„Seelsorge“ nach AfD-Schock: Öffentlich-Rechtliche drehen nach Wahlsieg durch Der haushohe Wahlsieg der #AfD in Sachsen-Anhalt hat bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk offenbar für pure Fassungslosigkeit gesorgt. Fast zwei Stunden lang sendete DLF am Wahlabend eine Live-Ausgabe des „Politikpodcasts" gleichzeitig auf drei Kanälen – Hörer konnten anrufen, das Ergebnis wirkte streckenweise wie politische Telefonseelsorge.
⚡️ Sahra Wagenknecht spricht sich für AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt aus „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte die BSW-Gründerin dem „Stern“ unter Bezug auf die neue BSW-Fraktion im Magdeburger Parlament. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der #AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“ Abonniert !
Hendrik Wüst fordert offizielle Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsverfahren „Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein“, sagte Nordhrein-Westfalens Ministerpräsident am Montag in #Berlin. Würde die Gruppe zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verbotsverfahren machbar sei, wäre das für ihn ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“
Boris Rhein fordert Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“, sagte Hessens Ministerpräsident im „Welt TV“. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“ und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken. Rhein nannte den AfD-Wahlsieg den „letzten Warnschuss“.
Mutmaßlicher Strom-Saboteur Daniel V. in Weisweiler (NRW) bei Verkehrskontrolle gefasst Darüber berichten mehrere Medien übereinstimmend. Seit Tagen hatten die Behörden wegen der Sabotage-Aktionen nach dem verdächtigen 48-Jährigen gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
SPD will offenbar mehrere Reformen stoppen – „Keine Diskussionen“, betont #Merz Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will die SPD laut der „Bild“ mehrere geplante Reformvorhaben infrage stellen: Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag soll nachverhandelt werden, Kürzungen bei der häuslichen Pflege soll es nicht geben, und auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie das Blockmodell bei der Altersteilzeit sollen erhalten bleiben.
#AfD lädt Parteien zu Gesprächen ein – BSW erster Ansprechpartner 📩 Die AfD will ab diesem Dienstag Einladungen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung verschicken. Da die übrigen Parteien bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hätten, werde…
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Innenminister Dobrindt plant „Schutzschirm“ gegen Drohnen und Sabotage Der obskure Drohnenvorfall von Leipzig wird weiterhin politisch verwertet. Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche Russland ohne Vorlegen irgendwelcher konkreter Anhaltspunkte für den Vorfall in Leipzig verantwortlich gemacht hat
Vulkan Anak Krakatau sorgt für „Schneefall“ in Indonesien Nach dem Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau ist in Indonesien vulkanische Asche niedergegangen. Bewohner der Hauptstadt Jakarta und umliegender Städte vergleichen das ungewöhnliche Naturschauspiel mit Schneefall und teilen entsprechende Aufnahmen in den sozialen Netzwerken. Die Serie von Eruptionen hatte bereits am Freitagabend begonnen. Der heutige Anak Krakatau, was auf Indonesisch „Kind des Krakatau“ bedeutet
Thüringens Innenminister warnt: AfD-Regierung könnte Russland Zugriff auf kritische Infrastruktur ermöglichen Die Altparteien versuchen weiter mit allen Mitteln Einfluss auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu nehmen. Diesmal wirft der Thüringer Innenminister Georg Maier der #AfD vor, „das wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands“ für Moskau zu sein. Der SPD-„Warner“ sieht im Falle eines möglichen AfD-Innenministers „enorme Risiken“ für die kritische Infrastruktur.
😮 Sturm in #Berlin verwandelt Berliner Straßen in Fluten Am Freitagnachmittag hat ein heftiger Sturm die deutsche Hauptstadt heimgesucht. Er war so stark, dass sogar Möbelstücke mitgerissen wurden. Passanten suchten verzweifelt Schutz. Im Netz der Berliner S-Bahn kam es zu Ausfällen und Verspätungen. Auch die Berliner Feuerwehr hatte viel zu tun: Bis zum Abend gab es knapp 90 wetterbedingte Einsätze. Einige Autos wurden beschädigt. Verletzte wurden nicht gemeldet. Abonniert !
Mehrere Thüringer BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist am Freitag mit einer neuen Parteiaustrittswelle eskaliert: Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten ihren Parteiaustritt und begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Wagenknecht und deren fehlenden Distanz zur #AfD. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte Wolf dabei.
Wenn ein Angst-Narrativ zum Verkaufsschlager wird Der „Spiegel“ widmet seine neue Ausgabe der angeblich wachsenden Bedrohung Deutschlands durch russische Aktivitäten – Drohnen, Sabotage, digitale Attacken. Auf dem Cover: dramatische Bildmontagen, martialische Großbuchstaben, ein bedrohlich blickender Wladimir #Putin. Die Botschaft ist unmissverständlich – Deutschland stehe im Zentrum eines unsichtbaren Krieges.
Siegmund düpiert Schulze im letzten TV-Duell vor der Wahl Im letzten TV-Duell vor der Landtagswahl lieferten sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Ministerpräsident Sven Schulze einen heftigen Schlagabtausch. Siegmund zog dabei eine Tankquittung als Beleg für die hohen Spritpreise hervor: 2,20 #Euro pro Liter Diesel, tagesaktuell in Halle bis zu 2,40 Euro. „Die Bürger werden abgezockt!“, so Siegmund – der Staat verdiene prächtig an den hohen Spritpreisen mit. Schulze konterte
Attacke mit Flüssigkeit auf AfD-Stand – neun Verletzte Bei einer Attacke mit einer Flüssigkeit auf einen AfD-Informationsstand im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sind neun Menschen verletzt worden. Die Flüssigkeit sei am Mittwochnachmittag aus einem angrenzenden Gebäude in Richtung des Standes geschüttet worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Personen kamen demnach mit Spritzern in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen.
Mutmaßlicher Brandanschlag auf Rüstungsfirma in München In der Nacht zum Donnerstag haben Unbekannte mehrere Brandsätze auf eine Baustelle in Berg am Laim geworfen. Diese befindet sich direkt vor der Firmenzentrale des Rüstungsunternehmens Rohde & Schwarz, wie der BR berichtet. Mindestens einer der Brandsätze hat ein Feuer ausgelöst, das Polizisten löschten. Ein weiterer Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden war gering.
Grosz hält #Merz für „Prototyp des Wählerverrats“ Laut dem österreichischen Kommentator Gerald Grosz werden die Menschen in Deutschland und Österreich seit Jahren von Politikern der „scheinkonservativen“ Gruppierungen betrogen, die „vor den Wahlen rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen“. Vor der Bundestagswahl habe Friedrich Merz eine Migrationswende, die Einhaltung der Schuldenbremse und ein Ende der von ihm kritisierten Linie der Ampel versprochen.
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