Papier statt Taten: Regierungspläne gegen Terror und Sozialbetrug Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror präsentiert: Messerangriffe sollen demnach künftig als Verbrechen gelten, mit mindestens einem Jahr Haft. Dazu schärfere Regeln für Gefährder, mehr Überwachung. Am selben Tag hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen 37-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt.