Hendrik Wüst fordert offizielle Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsverfahren „Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein“, sagte Nordhrein-Westfalens Ministerpräsident am Montag in #Berlin. Würde die Gruppe zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verbotsverfahren machbar sei, wäre das für ihn ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“