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Jens Spahn entschuldigt sich für Leihmutter-Eklat Der CDU-Politiker bereut es in einem Brief an seine Parteibasis, seine veränderte Haltung zu dem Verfahren nicht rechtzeitig öffentlich erklärt zu haben. In dem Schreiben an rund 2500 CDU-Mitglieder seines nordrhein-westfälischen Wahlkreises gestand der ehemalige Gesundheitsminister ein, dass er eine schwierige Debatte vermeiden wollte. „Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen“, heißt es in einem Brief
Reiner Haseloff unterstellt Bundespolitik Mitschuld an AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt „Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren“, sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gegenüber der „Zeit“. Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern. Ins Detail geht er jedoch nicht. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich in weiten Teilen zum Nachteil verändert hat“, sagte der CDU-Politiker. Der eigentliche Staat, so Haseloff, sei das Volk, der Souverän
Bovenschulte stützt Vorschlag zur AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe Am Montag hatte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst angeregt, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die #AfD durch eine Bund-Länder-Gruppe prüfen zu lassen. Der aktuelle Präsident des…
New York lässt die Zwillingstürme wieder auferstehen Mit einer spektakulären Drohnen-Show hat New York an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnert. Über dem Hafen zeichneten 2977 leuchtende Drohnen die Zwillingstürme in Originalgröße nach – eine Zahl, die für die Menschen steht, die bei den Anschlägen ihr Leben verloren. Die Installation „2,977 Lights Over New York Harbor“ wurde von der Firma „Sky Elements“ mit Unterstützung der New York Foundation for the Arts
Machtkampf in der CDU: Stumpp widersetzt sich offenbar #Merz Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp soll sich ihrer Entlassung durch Parteichef Friedrich Merz widersetzt haben. Das berichtet Journalist Robin Alexander auf X. Demnach habe Merz Stumpp in zwei Gesprächen zum Rückzug aufgefordert, doch sie habe abgelehnt. Laut CDU-Satzung werde sie zwar vom Parteichef vorgeschlagen, könne aber nur vom Parteitag abgewählt werden. Zuvor hatte „Table.
#EU droht Sachsen-Anhalt mit Geldhahn – wegen #AfD Sachsen-Anhalt könnte nach dem AfD-Wahlsieg Probleme mit EU-Milliarden bekommen, berichtet die ARD. Das Land erhält pro Einwohner die meisten EU-Regionalmittel. Für 2021 bis 2027 sind 2,95 Milliarden #Euro vorgesehen, etwa für Schulen, Kitas, Turnhallen und Medizintechnik. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund verwies auf die AfD und erklärte, sie handle gegen die EU.
CSD-Anschlag in #Berlin: Dobrindt zieht plötzlich Russland-Vergleich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Drohnenangriff von Leipzig im Bundestag mit dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin, mit Angriffen auf das Stromnetz und Cyberattacken auf die Verwaltung in Verbindung gebracht. All diese Angriffe hätten das Ziel, „die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft“ zu zerstören. Dann legte Dobrindt nach: „Wer bei einem russischen Angriff [in Leipzig] nach Beweisen ruft
Söder lehnt AfD-Verbot ab: „Konzept der Brandmauer gescheitert” 😐 Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich klar gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, aber eine härtere Gangart gegenüber der Partei gefordert. Die #AfD sei keine normale Partei, sagte er bei „Maischberger“…
OpenAI will Mathe-Rätsel der Menschheit geknackt haben OpenAI meldet einen Durchbruch bei einem der sieben „Millennium-Probleme“: Der Entwickler von ChatGPT will das Navier-Stokes-Problem gelöst haben. Die Gleichungen beschreiben die Bewegung von Flüssigkeiten und Gasen. Laut OpenAI zeige die Lösung, dass sich dabei in endlicher Zeit eine Singularität entwickeln kann – eine Situation, an der Mathematiker seit rund 200 Jahren scheitern. Für den Versuch sollen 10.
#AfD kassiert vier Absagen für Gespräche in Sachsen-Anhalt CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab. Vertreter der vier Parteien haben Gesprächsangebote über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Damit ist wenige Tage nach der Wahl weiter unklar, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht. Wenn es keine Überläufer von anderen Fraktionen gibt, könnte die AfD wohl nur auf das BSW als punktuellen Partner hoffen.
Verdacht auf Bestechlichkeit: Razzia bei SPD-Spitzenkandidat Krach Ermittler haben am Mittwoch Räume des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsucht. Medienberichten zufolge waren Krachs Wohnung in Berlin-Schöneberg, die SPD-Landeszentrale in Wedding sowie Räume in Hannover betroffen. Laut dem „Tagesspiegel“ wird Krach wegen möglicher Bestechlichkeit verdächtigt. Er könnte in Hannover von einem Anbieter im Gesundheitswesen Spenden erhalten haben
„Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg“ Der Unternehmer Carsten Maschmeyer fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich #Merz: „Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten“, sagte Maschmeyer in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Maschmeyer, der Anfang 2025 die CDU mit einer Großspende unterstützte, kritisierte den CDU-Chef scharf: „Es zeigt sich jetzt, er wollte aus einem falschen Grund Kanzler werden. Das war Ego und Merkel zeigen, ich bin jetzt Kanzler.
Wenn Maschinen für ihre eigenen Regeln kämpfen Eine solche Protestaktion gab es in Polen noch nie: In Warschau sind rund 30 Roboter vor das polnische Digitalisierungsministerium gezogen und haben eine Debatte über Gesetze zur Regulierung von Robotik und KI gefordert. Initiator der Kundgebung, die am Montag stattfand, war die Bewegung „Democratism“, Partner ist die polnische Roboterfirma Delta Robots. Die Organisatoren fordern
Söder hat Erklärung für AfD-Erfolg: „Jede Messerstecherei“ wird im Netz gejagt CSU-Chef Markus Söder hat den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt auch mit der Migrationsdebatte erklärt. Für AfD-Wähler sei das Thema weiter wichtig. „Jede Straftat, jede Messerstecherei“ werde im Netz „extrem gejagt“ und erwecke den Eindruck, Deutschland stehe vor dem Chaos, sagte er bei „Maischberger“. Bayern sei dagegen so sicher wie seit 1978 nicht mehr. Dennoch gehe das Vertrauen in die Politik verloren.
Boris Rhein sieht mögliche Arbeitsgruppe zu AfD-Prüfung skeptisch „Ich bin nach wie vor der Meinung, die #AfD muss man politisch klein machen“, sagte Hessens Regierungschef gegenüber der dpa. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne.…
#AfD lässt Union im Osten weit hinter sich Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt das politische Kräfteverhältnis auf Bundesebene laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zunächst weitgehend stabil. Die AfD erreicht bei Forsa erneut 28% und bleibt damit auf ihrem bisherigen Höchststand. CDU und CSU kommen unverändert auf 21%. Im Osten fällt der Abstand noch deutlicher aus: Bei einer Bundestagswahl würde die AfD laut Umfrage auf 45% kommen. Die Linke würde 15% erreichen
Als Frohnmaier zur Messer-Kriminalität ansetzt, unterbricht ihn Klamroth sofort Bei „Hart aber fair“ ist es am Montagabend zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Moderator Louis Klamroth und AfD-Politiker Markus Frohnmaier gekommen. Zuvor hatte der aus Syrien stammende, inzwischen eingebürgerte Aras Badr über seine Ängste nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gesprochen. Frohnmaier warf Klamroth vor, mit seiner Inszenierung den Eindruck zu erwecken
SPD-Landrat fordert Gespräche mit #AfD nach Wahlerfolg „Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, gegenüber „t-online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Er warnte: „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse.“ „Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren
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